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10.10.2016, 22:00 Uhr

Neue innen- und justizpolitische Impulse aus unserem Kreisverband Hamburg-Nord

CDU Hamburg-Nord steht für den Kampf gegen Kriminalität und Gewalt, um die Grundrechte aller Bürger zu gewährleisten

Am 10. Oktober hat ein Kreisparteitag dieses innen- und justizpolitisches Grundsatzpapier beschlossen. Viele Rückmeldungen und Impulse von Mitgliedern der CDU Hamburg-Nord finden sich in dem Papier wieder.

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Die Eckpunkte und Grundgedanken des Papiers in Kürze:
•    Nur wenn äußere und innere Sicherheit gewährleistet sind, ist die Freiheit des einzelnen gesichert.
•    Die CDU steht für den Kampf gegen Kriminalität und Gewalt, um die Grundrechte aller Bürger zu gewährleisten.
•    Wir wollen eine leistungsfähige, motivierte und als Autorität anerkannte Polizei. Wir wollen eine leistungsfähige, motivierte und unabhängige Justiz.
•    Wir lehnen jede Form von politischem und religiösem Extremismus ab: Keine gesellschaftliche Verharmlosung von Linksextremismus.
•    Einer der grundlegenden Wesenszüge von Staatlichkeit ist die Sicherung der Grenzen. Unsere Grenzen müssen daher gesichert werden.
•    Politisch Verfolgten schützenden Aufenthalt zu gewähren, ist nicht nur Grund-, sondern Menschenrecht. Der Schutz des Staates darf aber nur denjenigen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen und vom Staat als Flüchtlinge und Asylbewerber anerkannt sind.
•    Keine unkontrollierte Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die geltende Rechtslage muss konsequent durchgesetzt werden.
•    Die CDU lehnt eine Vollverschleierung und Vermummung in öffentlichen Gebäuden kategorisch ab.
•    Die CDU lehnt sogenannte Kinderehen ab.

Christoph Ploß, Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Nord:
„Die CDU Hamburg-Nord steht für den Kampf gegen Kriminalität und Gewalt, um die Grundrechte aller Bürger zu gewährleisten. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Nur wenn äußere und innere Sicherheit gewährleistet sind, ist die Freiheit des einzelnen gesichert.“